A collection of texts and positions was launched by Forum Umwelt und Entwicklung (in German).
Eine Sammlung von Texten und Positionen
“Handelspolitik ist normalerweise nichts, was die Menschen bewegt. Es ist ein Politikfeld, bei dem es zwar um viel geht, das aber auch nicht leicht zu verstehen ist. Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft haben dennoch im Gefolge der Gründung der Welthandelsorganisation WTO immer wieder großes Interesse an Handelspolitik entwickelt – vor allem, wenn sie das Gefühl haben, dass Handelsverträge Folgen haben, die weit über den engeren Bereich der Handelspolitik hinausgehen. Die WTO war Ziel heftiger Proteste und unfreiwillige Auslöserin der globalisierungskritischen Bewegung. Sie führte der Öffentlichkeit vor Augen welch weitreichende Folgen ihre Verträge für Umwelt- und Sozialstandards haben können: Da klagten die USA plötzlich ihr vermeintliches Recht ein, Hormonfleisch und GenLebensmittel in die EU einführen zu dürfen. Da stellten Abgeordnete plötzlich fest, dass sie Pläne für CO2-Steuern beerdigen können, weil sie damit nur die einheimischen Produzenten belasten können, aber keine ausgleichenden Abgaben für Importprodukte erheben dürfen. Kampagnen gegen ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie konnten sich nur noch an kritische Verbraucher richten – die Politik hatte sich gegenüber der WTO verpflichtet, solche Produkte nicht zu »diskriminieren«. Mehr oder weniger erzwungene Marktöffnungen in bisher dem Weltmarkt nicht ausgesetzten Bereichen, Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge, Deregulierung – diese Folgen der Globalisierung sind zwar nicht ausschließlich auf Handelsverträge zurückzuführen, aber natürlich hat die Freihandelspolitik der letzten 20 Jahre dazu massiv beigetragen. Mit der Finanzkrise im Vorwort Jahre 2008 ist die öffentliche Akzeptanz von Deregulierungspolitik weitgehend verschwunden. Auch wenn die WTO auf dem Weg zu einem immer weiter deregulierten Welthandel zur Jahrtausendwende steckenblieb, das öffentliche Misstrauen blieb. Geplante Abkommen wie das Investitionsschutzabkommen MAI oder das Urheberrechtsabkommen ACTA scheiterten in den letzten Jahren am Sturm öffentlicher Entrüstung. Das Bild war immer dasselbe: unter größtmöglicher Geheimhaltung werden solche Verhandlungen begonnen, keinerlei Verhandlungsdokumente sind zugänglich. Allmählich stellt sich heraus, die geplanten Abkommen haben weitreichende innenpolitische Folgen. Die Kritik an der Intransparenz des Verfahrens und der Geheimhaltung der Dokumente ist mindestens so stark wie die Kritik an den Inhalten und irgendwann wird den Regierungen klar: wir müssen die Notbremse ziehen. Das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) scheint auf dem besten Weg, dasselbe Schicksal zu erleiden. Erneut wird unter dem Siegel der Verschwiegenheit verhandelt, aber eine ganze Reihe von Dokumenten sind schon durchgesickert. Sie sind nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen – im Gegenteil: sie bestä- tigen eher die Kritiker. Wem nützt ein solches Abkommen? Bisher ist nicht erkennbar geworden, worin die Vorteile für Umwelt, für die Verbraucher, für die Arbeitnehmer, für die Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks liegen sollen.” […]
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
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