TTIP Reader launched

A collection of texts and positions was launched by Forum Umwelt und Entwicklung (in German).

ttip reader

Eine Sammlung von Texten und Positionen

“Handelspolitik ist normalerweise nichts, was die Menschen bewegt. Es ist ein Politikfeld, bei dem es zwar um viel geht, das aber auch nicht leicht zu verstehen ist. Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft haben dennoch im Gefolge der GrĂŒndung der Welthandelsorganisation WTO immer wieder großes Interesse an Handelspolitik entwickelt – vor allem, wenn sie das GefĂŒhl haben, dass HandelsvertrĂ€ge Folgen haben, die weit ĂŒber den engeren Bereich der Handelspolitik hinausgehen. Die WTO war Ziel heftiger Proteste und unfreiwillige Auslöserin der globalisierungskritischen Bewegung. Sie fĂŒhrte der Öffentlichkeit vor Augen welch weitreichende Folgen ihre VertrĂ€ge fĂŒr Umwelt- und Sozialstandards haben können: Da klagten die USA plötzlich ihr vermeintliches Recht ein, Hormonfleisch und GenLebensmittel in die EU einfĂŒhren zu dĂŒrfen. Da stellten Abgeordnete plötzlich fest, dass sie PlĂ€ne fĂŒr CO2-Steuern beerdigen können, weil sie damit nur die einheimischen Produzenten belasten können, aber keine ausgleichenden Abgaben fĂŒr Importprodukte erheben dĂŒrfen. Kampagnen gegen ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie konnten sich nur noch an kritische Verbraucher richten – die Politik hatte sich gegenĂŒber der WTO verpflichtet, solche Produkte nicht zu »diskriminieren«. Mehr oder weniger erzwungene Marktöffnungen in bisher dem Weltmarkt nicht ausgesetzten Bereichen, Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge, Deregulierung – diese Folgen der Globalisierung sind zwar nicht ausschließlich auf HandelsvertrĂ€ge zurĂŒckzufĂŒhren, aber natĂŒrlich hat die Freihandelspolitik der letzten 20 Jahre dazu massiv beigetragen. Mit der Finanzkrise im Vorwort Jahre 2008 ist die öffentliche Akzeptanz von Deregulierungspolitik weitgehend verschwunden. Auch wenn die WTO auf dem Weg zu einem immer weiter deregulierten Welthandel zur Jahrtausendwende steckenblieb, das öffentliche Misstrauen blieb. Geplante Abkommen wie das Investitionsschutzabkommen MAI oder das Urheberrechtsabkommen ACTA scheiterten in den letzten Jahren am Sturm öffentlicher EntrĂŒstung. Das Bild war immer dasselbe: unter grĂ¶ĂŸtmöglicher Geheimhaltung werden solche Verhandlungen begonnen, keinerlei Verhandlungsdokumente sind zugĂ€nglich. AllmĂ€hlich stellt sich heraus, die geplanten Abkommen haben weitreichende innenpolitische Folgen. Die Kritik an der Intransparenz des Verfahrens und der Geheimhaltung der Dokumente ist mindestens so stark wie die Kritik an den Inhalten und irgendwann wird den Regierungen klar: wir mĂŒssen die Notbremse ziehen. Das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) scheint auf dem besten Weg, dasselbe Schicksal zu erleiden. Erneut wird unter dem Siegel der Verschwiegenheit verhandelt, aber eine ganze Reihe von Dokumenten sind schon durchgesickert. Sie sind nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen – im Gegenteil: sie bestĂ€- tigen eher die Kritiker. Wem nĂŒtzt ein solches Abkommen? Bisher ist nicht erkennbar geworden, worin die Vorteile fĂŒr Umwelt, fĂŒr die Verbraucher, fĂŒr die Arbeitnehmer, fĂŒr die Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks liegen sollen.[…]
JĂŒrgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung

Der Reader ist hier online als PDF verfĂŒgbar.

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