TTIP Reader launched

A collection of texts and positions was launched by Forum Umwelt und Entwicklung (in German).

ttip reader

Eine Sammlung von Texten und Positionen

“Handelspolitik ist normalerweise nichts, was die Menschen bewegt. Es ist ein Politikfeld, bei dem es zwar um viel geht, das aber auch nicht leicht zu verstehen ist. Ă–ffentlichkeit und Zivilgesellschaft haben dennoch im Gefolge der GrĂĽndung der Welthandelsorganisation WTO immer wieder groĂźes Interesse an Handelspolitik entwickelt – vor allem, wenn sie das GefĂĽhl haben, dass Handelsverträge Folgen haben, die weit ĂĽber den engeren Bereich der Handelspolitik hinausgehen. Die WTO war Ziel heftiger Proteste und unfreiwillige Auslöserin der globalisierungskritischen Bewegung. Sie fĂĽhrte der Ă–ffentlichkeit vor Augen welch weitreichende Folgen ihre Verträge fĂĽr Umwelt- und Sozialstandards haben können: Da klagten die USA plötzlich ihr vermeintliches Recht ein, Hormonfleisch und GenLebensmittel in die EU einfĂĽhren zu dĂĽrfen. Da stellten Abgeordnete plötzlich fest, dass sie Pläne fĂĽr CO2-Steuern beerdigen können, weil sie damit nur die einheimischen Produzenten belasten können, aber keine ausgleichenden Abgaben fĂĽr Importprodukte erheben dĂĽrfen. Kampagnen gegen ausbeuterische Produktionsbedingungen in der Textilindustrie konnten sich nur noch an kritische Verbraucher richten – die Politik hatte sich gegenĂĽber der WTO verpflichtet, solche Produkte nicht zu »diskriminieren«. Mehr oder weniger erzwungene Marktöffnungen in bisher dem Weltmarkt nicht ausgesetzten Bereichen, Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge, Deregulierung – diese Folgen der Globalisierung sind zwar nicht ausschlieĂźlich auf Handelsverträge zurĂĽckzufĂĽhren, aber natĂĽrlich hat die Freihandelspolitik der letzten 20 Jahre dazu massiv beigetragen. Mit der Finanzkrise im Vorwort Jahre 2008 ist die öffentliche Akzeptanz von Deregulierungspolitik weitgehend verschwunden. Auch wenn die WTO auf dem Weg zu einem immer weiter deregulierten Welthandel zur Jahrtausendwende steckenblieb, das öffentliche Misstrauen blieb. Geplante Abkommen wie das Investitionsschutzabkommen MAI oder das Urheberrechtsabkommen ACTA scheiterten in den letzten Jahren am Sturm öffentlicher EntrĂĽstung. Das Bild war immer dasselbe: unter größtmöglicher Geheimhaltung werden solche Verhandlungen begonnen, keinerlei Verhandlungsdokumente sind zugänglich. Allmählich stellt sich heraus, die geplanten Abkommen haben weitreichende innenpolitische Folgen. Die Kritik an der Intransparenz des Verfahrens und der Geheimhaltung der Dokumente ist mindestens so stark wie die Kritik an den Inhalten und irgendwann wird den Regierungen klar: wir mĂĽssen die Notbremse ziehen. Das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) scheint auf dem besten Weg, dasselbe Schicksal zu erleiden. Erneut wird unter dem Siegel der Verschwiegenheit verhandelt, aber eine ganze Reihe von Dokumenten sind schon durchgesickert. Sie sind nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen – im Gegenteil: sie bestä- tigen eher die Kritiker. Wem nĂĽtzt ein solches Abkommen? Bisher ist nicht erkennbar geworden, worin die Vorteile fĂĽr Umwelt, fĂĽr die Verbraucher, fĂĽr die Arbeitnehmer, fĂĽr die Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks liegen sollen.[…]
JĂĽrgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung

Der Reader ist hier online als PDF verfĂĽgbar.

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